Länderspezifische Informationen: Österreich

 

Das österreichische Polizeiwesen

Struktur

Die Bundespolizei ist ein bewaffneter, zum großen Teil uniformierter, ziviler Wachkörper der Republik Österreich. Sie entstand im Jahr 2005 durch die Zusammenlegung der bis dahin selbstständigen Wachkörper Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswachekorps und Kriminalbeamtenkorps. Personalstand im Jahr 2018 waren rund 23.000 Beamte.

Die Leitung der Bundespolizei liegt beim Innenministerium und der ihm zugeordneten Sicherheitsbehörden. In jedem der neun österreichischen Bundesländer gibt eine Landespolizeidirektion. Auf lokaler Ebene führen den Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften bzw. BürgermeisterInnen) unterstellte Bezirkspolizeikommandos und Polizeiinspektionen die Sicherheitsagenden durch.

 

Gesetzliche Grundlagen und Befugnisse

Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Polizei finden sich vor allem

• im Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
• in der Strafprozessordnung (StPO)
• im Strafgesetzbuch (StGB)
• in diversen Verwaltungsgesetzen

 

Auf diese Gundlage ist die Polizei befugt:

• Auskünfte zu verlangen
• die Identität eines Menschen festzustellen
• Wegweisungen (auch bei häuslicher Gewalt) durchzuführen
• Grundstücke zu betreten und zu durchsuchen (soweit dies zur Erfüllung der Hilfeleistungspflicht unerlässlich ist)
• Personen festzunehmen
• Personen, die festgenommen wurden oder im Rahmen von Großveranstaltungen zu durchsuchen
• Sachen sicherzustellen
• Sachen in Anspruch zu nehmen (beispielsweise Kraftfahrzeuge von unbeteiligten Dritten zur Verfolgung eines gefährlichen Flüchtigen)

 

Polizeiliche Aufgaben

Die Polizeiinspektionen (PI) bezeichnet werden, sind mit allgemeinen exekutiven Aufgaben betraut:

• Streifen- und Überwachungsdienst
• Ermittlungs- und Erkennungsdienst
• Verkehrsdienst
• Gefahrenabwehr
• Ausübung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht, d. h., Maßnahmen zur Abwendung unmittelbarer Gefährdung von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Rettung und Feuerwehr.

 

Neben den Polizeiinspektionen gibt es eine Reihe von Spezialeinheiten, die besondere Funktionen erfüllen, u.a.:

• Landeskriminalamt (Schwerkriminalität, bzw. überregionale Kriminalität)
• See- und Strompolizei
• Alpine Einsatzgruppen
• Spezial-Einsatzkommando COBRA
• Fremdenpolizei und Grenzkontrolle

 

Kennzeichnungspflicht

Da polizeiliche Befugnisse in bürgerlichen Freiheiten eingreifen können, besteht die Verpflichtung für PolizistInnen die Verpflichtung, die Dienstnummer dem von seiner Amtshandlung Betroffenen auf Verlangen bekanntzugeben, sofern dadurch die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe nicht gefährdet wird. Normalerweise geschieht dies durch Überreichung einer Visitenkarte mit der Dienstnummer, der Dienststelle und deren Telefonnummer. Mündliche Übermittlung der Dienstnummer oder Zeigen des Dienstausweises sind jedoch auch zulässig Vorgehensweisen.

 

Polizeiausbildung

Männer und Frauen, die PolizistInnen werden wollen, müssen ein Auswahlverfahren durchlaufen, für das die jeweiligen Landespolizeidirektionen zuständig sind. Nach bestandenem Auswahlverfahren durchläuft man eine 24 Monate dauernde Grundausbildung, die aus Präsenzausbildungsphasen zur Vermittlung von theoretischem und einsatztaktischem Grundwissen sowie Praktika auf Polizeiinspektionen besteht. Nach bestandener Prüfung vor einer Kommission wird man mit dem Dienstgrad Inspektor in das Beamtenverhältnis übernommen.

 

Aktuelle Tendenzen

Als Reaktion auf das gesunkene subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen wird durch die die Initiative GEMEINSAM.SICHER (www.gemeinsamsicher.at) versucht, Community-Policing-Prinzipien umzusetzen: So soll die Schließung einiger früherer Polizeiinspektionen vor allem in ländlichen Gebieten durch verstärkten Dialog mit lokalen AkteurInnen und die Umsetzung spezifischer lokaler Sicherheitsmaßnahmen wettgemacht werden.

 

Links Polizei Österreich

 

Notrufe

https://www.polizei.gv.at/alle/notrufe.aspx

http://www.notrufnummer.at/

 

Struktur und Aufgaben der Polizei

Polizeiwesen in Österreich allgemein:  https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei_(%C3%96sterreich)

Bundespolizei: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespolizei_(%C3%96sterreich)

Landespolizeidirektionen: www.polizei.gv.at

Fremdenpolizei: https://www.bmi.gv.at/202/Fremdenpolizei_und_Grenzkontrolle/start.aspx

Bundesministerium für Inneres: https://www.bmi.gv.at/202/start.aspx

Vereinfachte Beschreibung des österreichischen Polizeiwesens für neuangekommene MigrantInnen: https://www.demokratiewebstatt.at/fileadmin/user_upload/Parlament/DWS/Angekommen/Angekommen_18_-_Was_macht_die_Polizei.pdf

 

Informationen für eine berufliche Karriere in der Polizei

Berufs- und Bewerbungsinformation, Jobausschreibungen: https://www.polizei.gv.at/wien/beruf/Berufsinformation/start.aspx

 

Initiative GEMEINSAM.SICHER

Sicherheitsdialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden und Polizei: www.gemeinsamsicher.at